Jedes Bundesland in Deutschland hat was dies angeht seine ganz eigenen Verordnungen. In unserem Ratgeber zeigen wir dir kurz auf was Du wissen musst, wenn Du Beamter bist und dein Dienstherr das Land Sachsen-Anhalt ist.
Beihilfe vom Dienstherr – was ist das eigentlich?
Ganz einfach und kurz erklärt: im Pflege- oder Krankheitsfall übernimmt der Dienstherr anteilig die fälligen Behandlungskosten für seine Beamten und Beamtinnen.
Welcher Personenkreis hat einen Anspruch?
Folgender Personenkreis hat ein Anrecht:
- Richter
- Beamtenanwärter
- Referendare
- Beamte
- Soldaten im Ruhestand
- Witwen/Witwer oder Hinterbliebene aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Kinder und Waisen von Beihilfeberechtigten
- Pensionierte Beamte
Wichtig zu wissen ist: auch dein Lebenspartner und deine Kinder haben ein Anrecht auf Beihilfe. Im Regelfall gehören deine Kinder zum berücksichtigungsfähigen Personenkreis, wenn Du als Beihilfeberechtigter für Sie Kindergeld erhältst. Eine Schul- und Berufsausbildung verlängert die Berücksichtigung deines Kindes. Die Berücksichtigungsfähigkeit ist hier bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich. Für deinen Ehegatten gibt es ebenfalls eine Begrenzung. Dieser Anspruch besteht nur, wenn dessen gesamten Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Antragstellung zur Beihilfe nicht die Grenze von 20.000,00€ überschreiten. Sollte der Gesamtbeitrag der Einkünfte deines Ehegatten darüber liegen, besteht kein Anspruch mehr für ihn.
Besonderheit Polizeibeamte:
Polizeibeamte haben die Möglichkeit, die Heilfürsorge abzulehnen. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Beihilfe. Ein Widerruf ist danach nicht möglich. Hast Du einmal dich dazu entschieden die Heilfürsorge abzulehnen, ist dies eine endgültige Entscheidung. In das System können außerdem wechseln:
- Beamte, welche nach Sachsen-Anhalt versetzt werden
- Beamte, welche neu eingestellt werden
- Beamte, die ihren Vorbereitungsdienst abgeschlossen haben und zum Probebeamten ernannt werden
Wie Du im oberen Abschnitt schon erfahren hast, übernimmt dein Dienstherr nur anteilig die anfallenden Ausgaben. Die Zuwendungen sind eingeschränkt, durch die Vorgaben der Verordnung. Für die übrig bleibenden Kosten, welche nicht vom Dienstherr übernommen werden, musst Du selbst aufkommen. Diese belaufen sich rein auf die bezuschussbaren Aufwendungen. Welche bezuschussbar sind, findest Du im unteren Teil unseres Ratgebers.
Kostendämpfungspauschale – was ist das?
Man könnte zur Kostendämpfungspauschale auch “Selbstbehalt” sagen. Der Selbstbehalt ist ein Eigenanteil, welcher festgelegt ist und durch dich übernommen wird. Wie hoch dieser Eigenanteil ist, ist länderabhängig. Diesen Eigenanteil trägst du sowohl für dich, als auch für deine mit abgesicherten Familienmitglieder. Es wird hier in verschiedene Stufen unterteilt. Das betrifft dich hier jedoch in diesem Fall nicht. Die Pauschale wurde am 01.01.2017 für das Land Sachsen-Anhalt aufgehoben.
Bemessungssätze
- Beamte und Richter – 50%
- Beamte und Richter mit einem oder mehren berücksichtigungsfähigen Kindern – 70%
- Ehegatten ohne eigenen Beihilfeanspruch – 70%
- Versorgungsempfänger (Witwen und Witwer) – 70%
- jedes berücksichtigungsfähige Kind (Waisen inkludiert) – 80%
Einschränkungen – folgende gravierende Lücken gibt es
1. Einschränkungen im ambulanten Bereich
Zahnersatz
Material- und Laborkosten werden nur zu 60% vom Dienstherrn übernommen.
Besonderheit für Referendare und Beamtenanwärter, sowie deren berücksichtigungsfähige Angehörige:
Aufwendungen in den Bereichen Zahnersatz, Kieferorthopädie, sowie Zahnkronen müssen komplett selbst getragen werden. Mit Ausnahme: Behandlungen aufgrund von Unfällen.
Sehhilfen
Generell sind Brillengestelle nicht mit Leistungskatalog abgedeckt. Für Kontaktlinsen und Gläser sind bestimmte Festbeträge vorgegeben.
Kosten für Schutzimpfungen
Solltest Du privat ins Ausland reisen sind nur die Impfungen beihilfefähig, für die eine offizielle und amtliche Impfempfehlung ausgeschrieben ist.
Behandlungen durch Heilpraktiker
Die Behandlungen bei einem Heilpraktiker ist nur bis zu festen Höchstbeträgen mit inkludiert, welche unterhalb der vorgegebenen Höchstsätze des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker liegen.
Heilbehandlungen im Ausland
Hier wird unterschieden zwischen Behandlungen innerhalb der EU und außerhalb der EU. Außerhalb der EU gelten als Maßstab die dementsprechenden Inlandssätze. Alle Länder, welche innerhalb der EU liegen, betreffen diese Beschränkungen nicht.
Kosten im Bereich Sanatoriumsaufenthalte und Heilkuren
Die Kosten für Sanatoriumsaufenthalte und Heilkuren sind nur eingeschränkt übernahmefähig und nur für Beihilfeberechtigte im aktiven Dienst.
2. Einschränkungen im stationären Bereich
Selbstbehalt bei stationärer Unterbringung
Von den so genannten beihilfefähigen Aufwendungen werden für maximal 28 Tage pro Kalenderjahr 10€ täglich in Abzug gebracht.
Aufschlag bei gesonderter Unterbringung
Hier ist nur die Unterbringung in einem Zweitbettzimmer förderungsfähig. Eine Kürzung von 14,50€ am Tag musst Du hier in Kauf nehmen. Solltest Du ein Einbettzimmer wünschen und darauf bestehen, erfolgt die Übernahme des Aufpreises zum Zweitbettzimmer nicht durch das Land Sachsen-Anhalt. In diesem Fall musst Du die Differenz selbst tragen.
Privatärztliche Abrechnung
Grundsätzlich ist die privatärztliche Liquidation nach der Gebührenordnung für Ärzte bis zu einem vorgegebenen Schwellenwert beihilfefähig. In Ausnahmefällen und mit bestimmten Begründungen, ist dies auch bis maximal zum Höchstsatz möglich.
Rücktransport aus dem Ausland
Die Kosten für den Rücktransport sind in allen Fällen nicht abgedeckt.
Hinweis zur Beihilfeverordnung in Sachsen-Anhalt
Wichtig ist zu beachten, dass die genannten Regelungen und Bemessungssätze ausschließlich Sachsen-Anhalt betreffen. Jedes Bundesland besitzt seine eigenen und individuellen Verordnungen.
Wie Du siehst, bringt die Beihilfe einige Einschränkungen und Lücken mit sich. Wie kannst Du diese schließen? Komm gerne auf uns zu. Wie Du anhand der Beispiele siehst, bringt die Thematik viele Einschränkungen und Lücken mit sich. Wie kannst Du diese schließen? Lass dich dazu gerne von mir, oder meinem Kollegen Torsten Priesemann persönlich beraten. Buche dir deinen eigenen Termin ganz bequem hier.